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Geschäftsbedingungen

1. Anerkennung der Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen. Vereinbarungen, mit denen von den nachstehenden Bedingungen abgewichen werden soll, bedürfen der Schriftform. Mit Erteilung eines Auftrages gelten die Geschäftsbedingungen als für das Vertragsverhältnis verbindlich vereinbart.

 

2. Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern

Auftraggeber, die nicht Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind und mit denen ein Fernabsatzvertrag nach Maßgabe des § 312 b BGB abgeschlossen wurde, können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 2 Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und der Belehrung über das Rückgaberecht. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) kann die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklärt werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftragnehmers, jedoch werden Kosten für spezielle, vom Auftragnehmer nicht geforderte Versendungsformen (z. B. unfrei, Express) nicht erstattet. Die Rücksendung hat zu erfolgen an Firma Edelstahl-Haese, Rüdersdorfer Straße 56, 15569 Woltersdorf.

Waren, die dem Wunsch des Auftraggebers entsprechend zugeschnitten oder sonst nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen.

Rückgabefolgen:

Im Falle wirksamer Ausübung des Rückgaberechts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden, dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurück-zuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Auftraggeber die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei wirksamer Ausübung des Rückgaberechts wird der Kaufvertrag hinfällig.

Ich bin über das vorstehend unter 2. beschriebene Rückgaberecht und dessen Folgen belehrt worden.

 

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Ort, Datum                                                                                                          Unterschrift des Verbrauchers

 

3. Angebot

3.1 Alle Angebote sind bis zur Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich. Technische Abbildungen und Angaben stellen nur branchenübliche Annäherungswerte dar. Bei Anfertigungen nach Angaben des Auftraggebers kann keine Gewähr für technische Richtigkeit und Verwendbarkeit übernommen werden. Änderungen in Form und Ausführung, mit denen eine Verbesserung der Konstruktion erreicht wird, behalten wir uns vor.

3.2 Die Preise laut Angebot gelten unter der Voraussetzung, dass die dem Angebot zu Grunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Die angegebenen Preise enthalten keine Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Auf Veranlassung des Auftraggebers vorgenommene nachträgliche Änderungen werden zusätzlich berechnet.

 

4. Lieferung, Versand

4.1 Lieferungen erfolgen ab Werk auf alleinige Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers zuzüglich Verpackung, Transport und der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versicherung erfolgt nur auf Verlangen des Auftraggebers und auf dessen Kosten.

Die Verpackung gilt als Einwegverpackung und wird zum Selbstkostenpreis berechnet.

4.2 Lieferzeitangaben sind nur verbindlich, wenn der Auftragnehmer den Liefertermin ausdrücklich bestätigt hat. Wurde der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung des Liefertermins der schriftlichen Form.

4.3 In Fällen höherer Gewalt, bei Aufruhr, Arbeitskämpfen und unverschuldeten erheblichen Betriebsstörungen im Herstellerbereich verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der durch diese Umstände verursachten Leistungsstörungen.

4.4 Bei Lieferzeitüberschreitung ist der Auftraggeber erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. § 323 II Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur verlangt werden, wenn dem Auftragnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

4.5 Die Lieferung der Ware erfolgt nach Zahlungseingang, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.

4.6 Der Auftragnehmer wählt mangels besonderer Vereinbarungen oder Versandvorschriften die nach seinem Ermessen günstigste Versandart.

4.7 Wird die Ware durch Versendung an einen Empfänger im Ausland (Staaten außerhalb der EU) geliefert, erfolgt die Berechnung mehrwert-steuerfrei. Bei Lieferung an Selbstabholer, welche die Ware ins Ausland verbringen, wird Mehrwertsteuer berechnet. Der Mehrwertsteuerbetrag wird nach Erhalt der zollamtlichen Ausfuhrerklärung zurückerstattet. Soll die Ware durch mehrere Länder transportiert werden, ist eine Transitbescheinigung erforderlich.

 

5. Zahlung, Zahlungsverzug

5.1 Zahlung ist innerhalb von vierzehn Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Skonto bedarf gesonderter Vereinbarung und erstreckt sich nicht auf Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft ausgestellt.

5.2 Für die Beschaffung besonderer Materialien oder Vorleistungen kann der Auftragnehmer Vorauszahlungen verlangen.

5.3 Mit Gegenforderungen kann der Auftraggeber nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, stehen ihm keine Zurückbehaltungsrechte zu. Hiervon ausgenommen bleiben die Rechte aus § 320 BGB, solange und soweit der Auftragnehmer Verpflichtungen gemäß Ziffer 7. nicht nachgekommen ist.

5.4 Mahnkosten werden pauschal in Höhe von 5,- € pro Mahnung in Rechung gestellt.

5.5 Bei Zahlungsverzug werden Zinsen gemäß § 288 BGB berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen.

5.6 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

 

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die Ware bleibt bis zu deren vollständiger Bezahlung Eigentum des Auftraggebers. Dies gilt, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, bis zum Ausgleich sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung (Kontokorrentvorbehalt).

6.2 Wird die Vorbehaltsware im Sinne der §§ 947, 950 BGB mit einer dem Auftragnehmer nicht gehörenden Sache verbunden oder verarbeitet, so steht dem Auftragnehmer ein Miteigentumsanteil an den neuen Sachen in Höhe des dem Auftraggeber berechneten Verlaufspreises inklusive Mehrwertsteuer zu. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen sofortige Zahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung oder Verpfändung, ist er nicht berechtigt.

6.3 Der Auftraggeber tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab.

 

7. Gewährleistung, Schadenersatz

7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf offensichtliche Mängel zu prüfen und diese dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen. Gleiches gilt für Falschlieferungen und Mindermengen. Für die Anzeige gilt eine Ausschlussfrist von 7 Tagen ab Erhalt der Lieferung als vereinbart. Rücksendungen werden nur nach vorheriger Absprache angenommen.

  1. 2 Treten während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren Mängel der gelieferten Ware auf, kann der Auftraggeber Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Die vom Auftraggeber gewählte Art der Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre; in diesem Fall ist die andere Form der Nacherfüllung geschuldet.

7.3 Zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises ist der Auftraggeber erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung sowie dann berechtigt, wenn der Auftragnehmer beide Arten der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert hat.

7.4 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zu Beanstandungen der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

7.5 Auf Schadenersatz, gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund, kann der Auftragnehmer nur in Anspruch genommen werden, wenn ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Der Umfang des Schadenersatzes wird auf den Wert der gelieferten Sache begrenzt; darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

8. Umtausch

8.1 Der Umtausch gelieferter Waren findet nur nach vorheriger Vereinbarung statt. Bei Sonderanfertigungen ist der Umtausch ausgeschlossen.

  1. 2 Rücksendungen haben frei Haus zu erfolgen ; unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Der Auftragnehmer behält sich in Umtauschfällen vor, den dadurch entstandenen Aufwand durch Kürzung der Gutschrift bis zu 10 % des Warenwertes in Rechnung zu stellen.

 

9. Änderungsvorbehalt

Der Auftragnehmer behält sich Preisänderungen sowie Änderungen im Sinne des technischen Fortschritts vor.

 

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1 Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB, so ist Erfüllungsort für Zahlung und Warenlieferung Woltersdorf.

10.2 Mit Auftraggebern, die Kaufleute sind, wird Fürstenwalde als zusätzlicher Gerichtsstand vereinbart. Fürstenwalde ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Auftraggeber als Nichtkaufmann keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder wenn sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

10.3 Es gilt ausschließlich das deutsche materielle Recht; die Anwendung internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.

 

11. Schlussbestimmung

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

12. Anbieterkennzeichnung

Firma Edelstahl-Haese                Tel.: 03362 / 75707

Inhaber: Herr Frank Haese           Fax: 03362 / 24239

Rüdersdorfer Straße 55                E-Mail: edelstahl-haese@t-online.de

15569 Woltersdorf                       Web: www.edelstahl-haese.de

 

Woltersdorf, November 2005